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   Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1964 - 97/63   

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https://dejure.org/1964,3602
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1964 - 97/63 (https://dejure.org/1964,3602)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.06.1964 - 97/63 (https://dejure.org/1964,3602)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 1964 - 97/63 (https://dejure.org/1964,3602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Luigi de Pascale gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EU-Kommission

    Luigi de Pascale gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1964, 1141
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

    Als Verordnung genießt der NC TAR sowohl in Bezug auf die Anwendung als auch die Auslegung Vorrang vor den Bestimmungen des nationalen Rechts (vgl. EuGH, Urteil v. 15.07.1964, Rs. 6/64, Slg. 1964, 1141 - Costa/ENEL; Urteil v. 17.12.1970, Rs. 11/70, Slg. 1970, 1125 - Intern.
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 3 Kart 81/16
    Als EU-Verordnung genießt sie grundsätzlich Vorrang vor den Bestimmungen des nationalen Rechts, sowohl in Bezug auf die Anwendung als auch auf ihre Auslegung (vgl. zum Vorrang des Unionsrechts EuGH, Urt. v. 15.7.1964, Rs. 6/64, Slg. 1964, 1141 - Costa/ENEL).
  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

    Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen

    Denn das Unionsrecht genießt im Verhältnis zu den im Range von Landesrecht geltenden Regelungen des Besoldungsgesetzes Anwendungsvorrang (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 15. Juli 1964, Rs. 6/64 - Costa/ENEL, Slg. 1964, 1141; vom 17. Dezember 1970, Rs. 11/70 - Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125; vom 9. März 1978, Rs. 106/77 - Simmenthal II, Slg. 1978, 629).
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